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Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Uplengen

Nach § 69 NKomVG in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch §4 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBL. S.307) und gemäß Hauptsatzung in der Fassung vom 13.12.2004 gibt der Rat der Gemeinde Uplengen sich die folgende Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse:

§ 1 Einberufung des Rates

(1) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister lädt die Ratsmitglieder schriftlich per Brief, E-Mail oder Telefax unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Postanschrift, Telefaxverbindung oder E-Mail-Adressen umgehend der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In Eilfällen kann sie bis auf 24 Stunden abgekürzt werden; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen sind entsprechend der Hauptsatzung bekannt zu machen, sofern der Rat nicht zu einer nichtöffentlichen Sitzung einberufen wird. Außerdem wird die Tagesordnung im Internet unter www.uplengen.de veröffentlicht.

(3) Bei Einladungen zu einer Ratssitzung mit verkürzter Ladungsfrist ist die Ratssitzung unverzüglich durch Aushang im Bekanntmachungskasten beim Rathaus in Remels bekannt zu machen. Die Hinweisbekanntmachung in der "Ostfriesen-Zeitung" und im Internet entfällt.

(4) Die Einberufung zu einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt, wenn die Tagesordnung lediglich Punkte enthält, die nach § 64 NKomVG oder nach dieser Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind oder bei denen ein entsprechender Ratsbeschluss über die nichtöffentliche Beratung im Einzelfall bereits vorliegt.

(5) Der Rat ist einzuberufen, sooft die Geschäftslage es erfordert. Die/der Bürgermeister/in hat den Rat unverzüglich einzuberufen,
a) wenn es ein Drittel der Ratsmitglieder oder der Verwaltungsausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt oder
b) wenn die letzte Ratssitzung länger als 3 Monate zurückliegt und ein Ratsmitglied die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(6) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister nimmt an den Sitzungen teil. Bei Verhinderung tritt an ihre/seine Stelle der allgemeine Vertreter.

§ 2 Öffentlichkeit, Einwohnerfragestunde

(1) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.

(2) Die Öffentlichkeit ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn im Einzelfall Geheimhaltung besonders vorgeschrieben ist oder bei Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie für Darlehen-, Bürgschafts- und Abgabenangelegenheiten, soweit sie einzelne Personen betreffen.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind von allen Anwesenden vertraulich zu behandeln. Ein Verstoß kann geahndet werden (§ 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 NKomVG).

(4) Aufzeichnungen auf Tonträger sind nicht zulässig. Sie können auf Beschluss des Rates für das jeweilige Ratsmitglied mit dessen Einverständnis zugelassen werden.

(5) Der Rat kann beschließen, geladene Sachverständige oder anwesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 41 NkomVG von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder. Eine Diskussion mit Einwohnerinnen und Einwohnern findet nicht statt.

(6) Zu Beginn und am Ende der öffentlichen Sitzung bekommen Einwohnerinnen und Einwohner jeweils bis zu 20 Minuten die Möglichkeit, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Jede/r Einwohner/in darf nur eine Frage und eine Zusatzfrage mündlich stellen. Die Zusatzfrage muss sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen. Die Fragestellung soll kurz und präzise sein. Die Fragen werden von dem/der Bürgermeister/in beantwortet. Anfragen an einzelne Ratsmitglieder, Fraktionen oder Gruppen werden von diesen selber beantwortet. Für die Beantwortung stehen jeweils höchstens 3 Minuten zur Verfügung. Eine Diskussion oder Aussprache findet nicht statt. Die Einwohnerfragestunde wird von der Ratsvorsitzenden oder vom Ratsvorsitzenden geleitet.

(7) Zuhörer/innen sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben. Zuhörer/innen können von dem oder der Ratsvorsitzenden aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.


§ 3 Tagesordnung

(1) Die/der Bürgermeister/in stellt die Tagesordnung im Benehmen mit der/dem Ratsvorsitzenden auf. Die oder der Ratsvorsitzende kann verlangen, dass die Tagesordnung um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird. Wird die Tagesordnung von der/vom Ratsvorsitzenden aufgestellt, so ist das Benehmen mit dem allgemeinen Vertreter herzustellen; dieser kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein
Antrag zur Tagesordnung von Ratsmitgliedern ist zu berücksichtigen, wenn er spätestens 2 Wochen vor der Sitzung schriftlich bei der/beim Bürgermeister/in eingeht und die Einladung zur Sitzung noch nicht erfolgt ist. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann der Beratungsgegenstand zur Vorbereitung vorher für die Tagesordnung eines Ratsausschusses oder des Verwaltungsausschusses vorgesehen werden.

(2) Jeder Beratungspunkt ist deutlich zu kennzeichnen. Ein Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist nicht zulässig.

(3) In dringenden Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (gesetzliche Zahl der Mitglieder) erweitert werden. Andere Ergänzungen der Tagesordnung sind nur möglich, wenn alle Ratsmitglieder (gesetzliche Zahl der Mitglieder) anwesend sind und zustimmen.
Veränderungen in der Reihenfolge sind mit Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder möglich.

(4) Bei Erweiterungen der Tagesordnung um einen Gegenstand, der vom Verwaltungsausschuss noch nicht vorbereitet ist, soll die Sitzung des Rates für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses unterbrochen werden. Die Ladungsfrist entfällt in diesem Falle. Abs. 3 gilt entsprechend.

Ohne Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss ist nur eine Beratung - nicht Beschlussfassung - im Rat zulässig.

(5) Jedes Ratsmitglied hat das Recht, im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Ratsmitglieder zu bedürfen.


§ 4 Sitzungsablauf

Ratssitzungen laufen regelmäßig wie folgt ab:

a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder,
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit,
c) Feststellung der Tagesordnung,
d) Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung,
e) Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Punkten der Tagesordnung und zu anderen Gemeindeangelegenheiten
f) Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen,
g) Bericht der/des Bürgermeisters/in über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde (zugleich für den Verwaltungsausschuss)
h) Behandlung der Tagesordnungspunkte
i) Anfragen der Ratsmitglieder
j) Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Tagesordnungspunkten und zu anderen Gemeindeangelegenheiten
k) nicht öffentliche Sitzung
l) Schließung der Sitzung

§ 5 Sitzungsleitung

(1) Die/der Ratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Bei Verhinderung vertritt/vertreten sie/ihn der/die stellvertretende(n) Ratsvorsitzende(n) in der Reihenfolge der Benennung. Ist/sind diese verhindert, so übernimmt das älteste hierzu bereite Ratsmitglied die Sitzungsleitung. Die Sitzungen sind von der/dem Ratsvorsitzenden unparteiisch zu leiten.

(2) Die/der Ratsvorsitzende eröffnet über jeden Punkt der Tagesordnung die Aussprache. Liegt keine Wortmeldung mehr vor, so erklärt sie/er die Aussprache für abgeschlossen und eröffnet die Abstimmung oder die Wahl.

(3) Will die/der Ratsvorsitzende selbst zur Sache sprechen, so gibt er den Vorsitz solange an seinen Vertreter ab.


§ 6 Redeordnung

(1) Ratsmitglieder und andere an der Sitzung einschließlich der Einwohnerfragestunde teilnehmenden Personen dürfen nur sprechen, wenn der Ratsvorsitzende ihnen das Wort erteilt hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.

(2) Die/der Ratsvorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei gleichzeitiger Meldung nach pflichtgemäßem Ermessen. Zur Klarstellung tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse ist der/dem Bürgermeister/in auch außer der Reihe das Wort zu erteilen.

(3) Zur Geschäftsordnung ist das Wort jederzeit zu erteilen. Eine Rede darf dadurch nicht unterbrochen werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf sie beziehen und nicht über fünf Minuten dauern.

(4) In derselben Angelegenheit soll niemand öfter als zweimal das Wort erhalten.

(5) Mit Zustimmung des Rates kann der Vorsitzende die Rededauer auf eine bestimmte Zeit beschränken.

(6) Die/der Bürgermeister/in ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.

(7) Ausschussanträge sind von dem Vorsitzenden oder einem Berichterstatter vorzutragen.

(8) Antragsteller und Berichterstatter können zu Beginn und zum Schluss der Besprechung das Wort verlangen.

(9) Persönliche Bemerkungen, mit denen gegen die Person des Redners gerichtete Angriffe zurückgewiesen werden oder eigene persönliche Ausführungen berichtigt werden, sind nach Schluss der Aussprache gestattet. Ausführungen zur Sache dürfen diese Bemerkungen nicht mehr enthalten.

§ 7 Beratung

(1) Während der Beratung sind folgende Anträge zulässig:

a) auf Änderung des Antrags,
b) auf Vertagung der Beratung,
c) auf Unterbrechung der Sitzung,
d) auf Schluss der Aussprache und Abstimmung,
e) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit
f) auf Absetzung von der Tagesordnung und Überweisung an einen Ausschuss zur Vorbereitung einer Beschlussfassung
g) auf Nichtbefassung

Die Anträge können zurückgenommen werden.

(2) Auf einen Antrag zur Geschäftsordnung erteilt die/der Ratsvorsitzende zuerst der/dem Antragsteller/in das Wort zur Begründung und gibt dann je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie den nicht einer Fraktion oder Gruppe angehörenden Ratsmitgliedern Gelegenheit zur Stellungsnahme und lässt dann über den Antrag abstimmen.


§ 8 Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache und persönlichen Bemerkungen eröffnet die/der Ratsvorsitzende die Abstimmung. Vor der Abstimmung wiederholt der Ratsvorsitzende den Antrag oder verweist auf die Vorlage, aus der der Antrag ersichtlich ist. Während des Abstimmungsverfahrens sind weitere Anträge unzulässig.

(2) Der Ratsvorsitzende formuliert die Abstimmungsfrage so, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann.

(3) Wenn mehrere Anträge vorliegen, bestimmt der Ratsvorsitzende die Reihenfolge der Anträge für die Abstimmungen. Anträge zum Verfahren haben Vorrang vor Anträgen zur Sache. Erhält ein Antrag die Mehrheit der auf "Ja" lautenden Stimmen, entfällt die Abstimmung über weiter vorliegende Anträge.

Es gelten als Verfahrensanträge:
a) Vertagung der Beratung und Unterbrechung der Sitzung,
b) Schluss der Aussprache und Abstimmung,
c) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
d) Absetzen von der Tagesordnung und Überweisung an einen Ausschuss.
Änderungsanträge werden vor dem Hauptantrag behandelt. Weitergehende Anträge haben Vorrang vor anderen Anträgen.

(4) Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder in Verfahrenangelegenheiten diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf "ja" oder "nein" lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(5) Grundsätzlich wird offen durch Handaufhebung abgestimmt. Auf Verlangen von mindestens 1/3 der anwesenden Ratsmitglieder ist offen unter Namensnennung oder geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung ist vorrangig vor einem Antrag mit namentlicher Abstimmung zu behandeln. Mit der Stimmenzählung beauftragt die/der Ratsvorsitzende den Protokollführer und bei geheimer Abstimmung zusätzlich das anwesende älteste Ratsmitglied.

(6) Wird vor einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so hat die/der Ratsvorsitzende sie festzustellen. Ist sie nicht mehr herzustellen, so hebt der Ratsvorsitzende die Sitzung auf.


§ 9 Wahlen

(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

(2) Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat.

(3) Mit der Stimmenzählung beauftragt der Ratsvorsitzende den Protokollführer und das älteste anwesende Ratsmitglied.


§ 10 Anfragen

(1) Jedes Ratsmitglied ist zu Anfragen über Gemeindeangelegenheiten an die/den Bürgermeister/in berechtigt. Je nach ihrem Gegenstand sind sie in öffentlicher oder nichtöffentlicher Ratssitzung zu beantworten.

(2) Anfragen sollen spätestens 3 Tage vor der Ratssitzung schriftlich bei der/dem Bürgermeister/in eingereicht werden. Zur Aussprache werden sie nur auf Ratsbeschluss gestellt. Kann eine Anfrage aus bestimmten Gründen noch nicht beantwortet werden, muss dies in der folgenden Ratssitzung geschehen.

§ 11 Protokoll

(1) Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll festzuhalten. Jedes Ratsmitglied kann außer bei geheimer Abstimmung verlangen, dass festgehalten wird, wie es gestimmt hat. Ein Wortprotokoll ist ausgeschlossen. Zitate von Ratsmitgliedern werden auf Antrag im Protokoll aufgenommen.

(2) Das Protokoll ist von der/vom Ratsvorsitzenden, der/dem Bürgermeister/in und der/dem von diesem bestimmten Protokollführer/in zu unterschreiben. Es soll innerhalb von 2 Wochen übersandt werden.

(3) Bei der Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls ist eine erneute Beratung oder eine sachliche Änderung der in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse unzulässig.


§ 12 Sitzungsordnung

(1) Die/der Ratsvorsitzende sorgt für Ordnung in den Sitzungen und achtet darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Sie/er übt das Hausrecht aus.

(2) Jeder Redner hat sich bei seinen Ausführungen streng an die Sache zu halten. Die/der Ratsvorsitzende kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen oder sich mehrfach wiederholen, zur Sache rufen. Ist ein Redner dreimal bei demselben Tagesordnungspunkt zur Sache gerufen worden, so kann ihm die/der Ratsvorsitzende das Wort entziehen, wenn er beim zweiten Mal auf diese Folge hingewiesen wurde. Ist dem Redner das Wort entzogen, so darf es ihm bis zum Beginn des Abstimmungsverfahrens nicht wieder erteilt werden.

(3) Verhält sich ein Ratsmitglied ordnungswidrig, so ruft ihn die/der Ratsvorsitzende zur Ordnung. Die/der Ratsvorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. Der Ausschluss wegen ordnungswidrigem Verhalten ist zulässig, wenn der Ratsvorsitzende ein Ratsmitglied in derselben Sitzung zum zweiten Mal wegen ordnungswidrigen Verhaltens gerügt hat und bei der ersten Rüge auf die Folge des Ausschlusses von der Sitzung hingewiesen hat. Auf Antrag des Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die getroffene Maßnahme berechtigt war.

(4) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen schuldig gemacht hat, mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte Zeit, höchstens auf 6 Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen ausschließen. Das Ratsmitglied kann als Zuhörer teilnehmen.

(5) Die/der Ratsvorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder nach dreimaligem Aufruf schließen, wenn die nötige Ruhe und Ordnung nicht herzustellen ist.

§ 13 Fraktionen und Gruppen

(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens 2 Ratsmitgliedern, die aufgrund des gleichen Wahlvorschlags in den Rat gewählt sind.

(2) Gruppen sind Zusammenschlüsse von mindestens 2 Ratsmitgliedern, die aufgrund von verschiedenen Wahlvorschlägen in den Rat gewählt sind.

(3) Auch Fraktionen können sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Die Gruppe hat anstelle der beteiligten Fraktionen sämtliche kommunalverfassungsrechtlichen Rechte (z. B. nach §§ 71 und 75 Abs. 1 NKomVG). Sofern die beteiligten Fraktionen nichts anderes erklären, behält die Fraktion jedoch ihren bisherigen Status, was auch für die Entschädigung gilt (u. a. § 55 Abs. 1 NKomVG).

(4) Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder und die Ausgestaltung nach § 13 Abs. 3 Satz 2 dieser Geschäftsordnung sofort der/dem Bürgermeister/in schriftlich anzuzeigen und dabei ihren Vorsitzenden anzugeben. Die/der Bürgermeister/in unterrichtet unverzüglich den Rat.


§ 14 Ausschüsse des Rates

(1) Für die Ausschüsse gelten die §§ 72 und 73 NKomVG und besondere Rechtsvorschriften für sondergesetzliche Ausschüsse. Im übrigen gelten die Vorschriften für den Rat und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung mit folgender Ausnahme: In der Einwohnerfragestunde dürfen nur Fragen zu den Punkten der Tagesordnung gestellt werden.

(2) Die Ausschüsse des Rates tagen öffentlich, sofern gemäß § 2 dieser Geschäftsordnung die Öffentlichkeit nicht auszuschließen ist.
Hat der Rat oder der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass eine Angelegenheit im beratenden Ausschuss nichtöffentlich zu behandeln ist, so sind die Ausschüsse daran gebunden.

(3) Ist ein Ausschussmitglied verhindert, an einer Sitzung des Ausschusses teilzunehmen, so hat es unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen und ihm die Sitzungsunterlagen auszuhändigen. Ist auch der Vertreter verhindert, ist jedes Mitglied der entsprechenden Fraktion oder Gruppe zur Stellvertretung berechtigt. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 dieser Geschäftsordnung sind auch dann erfüllt, wenn alle Mitglieder anwesend bzw. verhinderte Mitglieder sämtlich vertreten sind und alle Mitglieder bzw. Vertreter zustimmen. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied in einem Ausschuss vertreten, kann von ihr ein zweiter Vertreter bestimmt werden.

(4) Die Einladungen zu Ausschusssitzungen und die Niederschriften über die Sitzungen sind allen Ratsmitgliedern und den nicht dem Rat angehörenden Ortsvorstehern zuzustellen. Ebenso alle Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten mit Ausnahme der Vorlagen für die Bauleitplanung des Bau- und Siedlungsausschusses und der Vorlagen des Rechnungsprüfungsausschusses. Diese sind den Ausschussmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden zuzustellen. Im Einzelfall können die übrigen Ratsmitglieder diese Unterlagen auf Anforderung erhalten. Ortsvorsteher erhalten die Vorlagen für die Bauleitplanung, soweit ihre Ortschaft betroffen ist.

(5) Ausschusssitzungen sollen sich nicht mit Sitzungen anderer Ausschüsse sowie des Verwaltungsausschusses überschneiden.

(6) Anträge und Stellungnahmen der Ausschüsse werden dem Verwaltungsausschuss vorgelegt. Dieser wirkt darauf hin, dass die Tätigkeit der Ausschüsse aufeinander abgestimmt und nach Möglichkeit ein einheitlicher Beschlussvorschlag erarbeitet wird.


§ 15 Verwaltungsausschuss

(1) Für das Verfahren des Verwaltungsausschusses gilt § 78 NKomVG. Die Vorschriften dieser Geschäftsordnung gelten im Übrigen sinngemäß auch für den Verwaltungsausschuss (mit Ausnahme § 5 Abs. 3).

(2) Die regelmäßige Ladungsfrist (§ 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Geschäftsordnung) beträgt für den Verwaltungsausschuss drei Tage.

(3) § 14 Abs. 3 (mit Ausnahme von Satz 2) und Abs. 4 Satz 1 dieser Geschäftsordnung gelten für den Verwaltungsausschuss entsprechend. Wechselseitige Vertretungen der für den Verwaltungsausschuss benannten Vertreter innerhalb der gleichen Fraktion oder Gruppe sind zulässig.

(4) Die Protokolle des Verwaltungsausschusses sind allen Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern zuzustellen, den Beigeordneten spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, sofern die Genehmigung in der Sitzung erfolgen soll.
Auf die Amtsverschwiegenheit nach § 40 NKomVG wird hingewiesen.


§ 16 Geltung der Geschäftsordnung

(1) Diese Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Geschäftsordnung vom 08.11.2011 aufgehoben.

(2) Bei Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Ratsvorsitzende, wenn nicht der Rat die Entscheidung an sich zieht.

(3) Der Rat kann im Einzelfall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder von der Geschäftsordnung abweichen, wenn nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Uplengen-Remels, den 07.11.2016
Bürgermeister