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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3.13 "Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg" in Hollen
Auslegung vom 03. Januar bis 02. Februar 2022

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Uplengen

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ in der Ortschaft Hollen mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

a) Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2  i.V.m. § 13 Abs.  2  Nr. 2 und  § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ in der Ortschaft Hollen mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“ gefasst. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 BauGB bekannt gemacht.

Des Weiteren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 16.12.2021 dem Satzungsentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“ einschließlich der Entwurfsbegründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ umfasst die Flurstücke 80/1, 80/2, 83 teilweise, 28 teilweise und 41, Flur 16 und 17 der Gemarkung Hollen. Das Plangebiet befindet sich südlich der „Südgeorgsfehner Straße“ am „Düsterweg“. Geplant ist die Ausweisung eines Urbanen Gebietes (MU).

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ ist beabsichtigt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung von altengerechten Wohnungen sowie gewerblichen Einheiten nahe des Ortszentrums von Hollen zu schaffen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ werden Teile des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“ überplant. Für diese Flächen erfolgt die Teilaufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“.

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt:


Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

Das Aufstellungsverfahren erfolgt gemäß § 13a BauGB, da der Bebauungsplan eine städtebaulich notwendige und sinnvolle Siedlungsentwicklung im Ortskern der Ortschaft Hollen initiiert und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3.13 somit der Innenentwicklung dient.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst, § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Auf die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, auf die Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung  wird gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB   liegt der Bebauungsplanentwurf Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3.3 „An der Molkerei“ mit der Entwurfsbegründung in der Zeit vom

                                                                                  03. Januar 2022 bis 02. Februar 2022 (einschließlich)

öffentlich im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, Zimmer 10, während der Dienststunden aus. Die Unterlagen können während dieser Zeit nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 04956/9117-28 eingesehen werden.

Dabei sind aufgrund der momentanen Corona-Situation die geltenden Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Im Gebäude ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen und die Anweisungen der Mitarbeiter/innen sind zu befolgen.

Außerdem können die vorgenannten Entwurfsunterlagen während dieser Zeit im Internet unter

https://www.uplengen.de/Wirtschaft-Bauen/Planung/Bauleitplanung/Bauleitpläne-im-Verfahren/

und über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB     

                                                                                  https://uvp.niedersachsen.de

eingesehen werden.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei Bedarf ebenfalls während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen, Zimmer 10, eingesehen werden.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift  bei der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 3.13 „Südgeorgsfehner Straße/Düsterweg“ unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs.6 BauGB), sofern die Gemeinde Uplengen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Uplengen, den 20.12.2021

Gemeinde Uplengen
Der Bürgermeister
Heinz Trauernicht