Bauleitplanung Remels

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Uplengen

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.55 „Südlich der Ostertorstraße“ in der Ortschaft Remels im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

a) Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 25.02.2021 beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.55 „Südlich der Ostertorstraße“ in der Ortschaft Remels durchzuführen. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Des Weiteren hat der Verwaltungsausschuss am 13.07.2021 dem Satzungsentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.55 „Südlich der Ostertorstraße“ einschließlich der Entwurfsbegründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst den Bebauungsplan Nr. 8.55 „Südlich der Ostertorstraße“ zwecks Erhöhung der zulässigen Verkaufsflächen.  

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Das beschleunigte Verfahren ist nur möglich, wenn aufgrund einer überschlägigen Prüfung, unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des BauGB genannten Kriterien, als Ergebnis festgestellt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind. Die Bebauungsplanänderung ermöglicht keine zusätzliche Versiegelung. Die primäre Aufstellungsvoraussetzung für das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, nämlich die Einhaltung des zulässigen Versiegelungsgrades, ist somit gegeben.
Die Absicht zur (geringfügigen) Erhöhung von Verkaufsflächen innerhalb eines planungsrechtlichen Kern- und Sondergebietes dient der Innenverdichtung und entspricht somit den Zielen des § 13a BauGB. Die primäre Aufstellungsvoraussetzung für das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, die Einhaltung des zulässigen Versiegelungsgrades ist somit gegeben.

Gemäß § 13 a Abs. 3 des BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung gebe ich bekannt, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann.
Der Entwurf der Änderungssatzung nebst Begründung liegt in der Zeit vom

                                           28. Juli 2021 bis 27. August 2021 (einschließlich)

öffentlich im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, Zimmer 10, während der Dienststunden aus. Die Unterlagen können während dieser Zeit nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 04956/9117-48 eingesehen werden.

Dabei sind aufgrund der momentanen Corona-Situation die geltenden Vorsichtsmaß­nahmen zu beachten. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Im Gebäude ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen und die Anweisungen der Mitarbeiter/innen sind zu befolgen.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei Bedarf ebenfalls während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen, Zimmer 10, eingesehen werden.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8.55 „Südlich der Ostertorstraße“ unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB), sofern die Gemeinde Uplengen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Uplengen, den 15. Juli 2021

Gemeinde Uplengen
Der Bürgermeister
Heinz Trauernicht

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